Schutz vor Krieg und Wehrpflicht

Die geopolitische Lage in Europa hat sich seit 2022 in einer Weise verändert, die im deutschsprachigen Raum lange tabuisiert war. Der Krieg in der Ukraine, die russische Bedrohungslage gegenüber NATO-Mitgliedern, die offene Diskussion in Deutschland, Österreich und der Schweiz über Wehrpflicht, Wehrdienst und Kriegsreserve, die "Kriegstüchtigkeit" als politisches Ziel des deutschen Bundesverteidigungsministers: diese Entwicklungen sind nicht hypothetisch. Sie sind die offizielle Realität, in der unsere Klientel Lebensentscheidungen für sich und ihre Familien trifft.

Deutschland diskutiert die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Form eines verpflichtenden Musterungsverfahrens, das 2027 oder 2028 starten soll, mit anschließender Möglichkeit zur Aktivierung des Pflichtdienstes im Verteidigungsfall. Eine 2024 verabschiedete Reform des Wehrpflichtgesetzes hat die rechtliche Grundlage dafür weiter ausgebaut. In Österreich besteht die Wehrpflicht ohnehin fort, mit einer aktiven Diskussion über die Verlängerung der Grundwehrdienstzeit. In der Schweiz besteht die allgemeine Wehrpflicht traditionell, mit jährlichen Wiederholungskursen für Reservisten bis ins mittlere Lebensalter.

Für junge Männer im wehrpflichtigen Alter und ihre Eltern stellt sich damit eine Frage, die vor zehn Jahren undenkbar gewesen wäre: Welche strukturellen Optionen gibt es, um nicht in einen europäischen Krieg eingezogen zu werden? Die Antwort ist nicht einfach, aber es gibt sie.

Erstens: Wohnsitzwechsel ins Ausland vor dem wehrpflichtigen Alter oder vor einer aktiven Einberufungsphase. Wer als deutscher Staatsbürger im Ausland lebt, abgemeldet ist und keinen meldepflichtigen Wohnsitz in Deutschland hat, ist im Mobilisierungsfall faktisch deutlich schwerer erreichbar. Die rechtliche Pflicht besteht weiter, die praktische Vollstreckbarkeit ist erheblich eingeschränkt. Länder ohne Auslieferungsabkommen mit Deutschland für Wehrdienst-Verweigerung (de facto: die meisten Nicht-EU-Staaten) bieten zusätzlichen strukturellen Schutz.

Zweitens: Doppelte Staatsbürgerschaft. Wer einen zweiten Pass aus einem Land hält, das keine Wehrpflicht kennt oder mit dem es keine bilateralen Vereinbarungen über Wehrpflicht gibt, hat im Mobilisierungsfall eine ausländische Schutzmacht und eine alternative Identität, mit der er sich legal außerhalb Deutschlands aufhalten kann. Irland, Sierra Leone (über CBI), Panama (über die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt) sind drei realistische Beispiele.

Drittens: Plan-B-Residence in einem geografisch entfernten Land. Wer einen Aufenthaltstitel auf den Philippinen, in Paraguay oder Panama hält, kann im Krisenfall sofort dorthin ausreisen, ohne dass eine Visa-Frage akute Zeit kostet. Der Aufenthaltstitel selbst löst die Wehrpflicht nicht, schafft aber die operative Möglichkeit zur räumlichen Distanz.

Viertens: Frühe rechtliche Vorbereitung der Verweigerung. Wer aus Gewissensgründen nicht dienen will, kann in Deutschland nach Art. 4 Abs. 3 GG den Kriegsdienst verweigern. Das Verfahren wurde durch die Reformen der letzten Jahre nicht abgeschafft, ist aber im Falle einer schnellen Mobilisierung praktisch schwerer durchsetzbar. Eine frühzeitige Dokumentation der Verweigerungsgründe, möglichst mit anwaltlicher Begleitung, erhöht die Erfolgswahrscheinlichkeit erheblich.

Für Familien mit jungen Söhnen, die Studium oder Ausbildung im Ausland erwägen, ergibt sich aus dieser Konstellation eine zusätzliche strategische Dimension: ein Studium in Irland, der Schweiz, den USA oder Australien ist nicht nur Bildungsentscheidung, sondern auch Wohnsitzentscheidung mit Auswirkungen auf die spätere Wehrpflicht-Erreichbarkeit. Eltern, die das in die Bildungsplanung einbeziehen, haben ihre Kinder strukturell besser positioniert.

Wir besprechen das mit unseren Mandanten offen, nüchtern und ohne Dramatisierung. Die Wahrscheinlichkeit eines aktiven Kriegsszenarios in Mitteleuropa innerhalb der kommenden zehn Jahre ist nicht hoch, aber sie ist nicht null. Wer für seine Familie Verantwortung trägt, plant nicht nur für den wahrscheinlichen Fall, sondern auch für den unwahrscheinlichen. Vorbereitung ist erheblich günstiger und einfacher in einer ruhigen Phase als unter Mobilisierungsdruck.